Zeit für Solidarität – Zeit für Demokratie und Aufklärung

[an dieser Stelle veröffentlichen wir den folgenden offenen Brief des Falken-Landesverbandes NRW zu den Geschehnissen rund um den legitimen Protest angesichts des G20-Gipfels in Hamburg]

Zeit für Solidarität – Zeit für Demokratie und Aufklärung

Offener Brief der SJD – Die Falken NRW zur 4-stündigen Gewahrsamnahme ihres Busses mit Minderjährigen und jungen Erwachsenen auf dem Weg zur Anti-G20 Demonstration

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD – Die Falken) sind ein unabhängiger und selbstorganisierter, politischer und pädagogischer Kinder- und Jugendverband.

Unser Verband ist Teil der Arbeiter*innenjugendbewegung und aus der Selbstorganisation junger Arbeiter*innen entstanden. Seit 113 Jahren vertreten bei uns Kinder und Jugendliche ihre Rechte und Interessen selbst und kämpfen für eine andere Gesellschaft.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität gründet. Wir sind Mitglied des Landesjugendring NRW und in vielen Städten und Gemeinden vertreten.

Am 08.07.2017 organisierten wir einen Bus zur Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ in Hamburg, um an den dortigen Demonstrationen gegen den Gipfel teilzunehmen. Auch in den Tagen vorher waren Freund*innen in Hamburg und haben sich am Gegengipfel, dem Schüler*innenstreik von „Jugend gegen G20“ und bei Akten des zivilen Ungehorsams (wie Streiks und Sitzblockaden) beteiligt.

In besagtem Bus saßen 44 junge Menschen (einige von ihnen minderjährig). Neben Falken waren dort auch Mitglieder der Grünen Jugend NRW, der DGB Gewerkschaften und der Alevitischen Jugend NRW anwesend. Unsere Anreise war über das Bündnis „Jugend gegen G20“ in Hamburg offiziell bei der Polizei und dem ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof Hamburg) angekündigt.

Ab ca. 7.00 Uhr wurde unser Bus von mehreren Polizeiwagen eskortiert, die verhinderten, dass wir von der Autobahn abfuhren. Erst gegen 7.45 Uhr wurden wir auf einen Rasthof unmittelbar vor Hamburg geleitet.

Vor Ort standen ca. 30 Polizist*Innen die sich ihre Schutzausrüstung anzogen und den Bus umstellten. Uns wurde mitgeteilt, dass in Kürze weitere Kräfte hinzukommen, die unseren Bus durchsuchen würden.

Einige Zeit später tauchten 50 BFE’ler*innen (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) auf, die in voller Montur die vorherigen Polizist*innen ablösten. Sie setzten ihre Helme auf und zogen sich Handschuhe an. Einzelne BFE’ler machten Drohgebärden in Richtung unserer Jugendlichen. Der Einsatzleiter stellte klar, dass von uns „ab sofort keine hektischen Bewegungen mehr durchzuführen“ seien. Sowohl in dem Moment, aber auch später blieben alle jungen Menschen ruhig und besonnen, trotz dieses massiven, einschüchternden Aufgebotes.

Einige Zeit verging, ohne dass etwas passierte. Schließlich teilte uns der Einsatzleiter mit, dass wir nun in ein „gesichertes Objekt“ gebracht würden, um dort unsere Personalien aufzunehmen und uns zu durchsuchen. Danach könnten wir dann „möglicherweise zur Demonstration weiter“. Das BFE stieg bewaffnet und vermummt in unseren Bus und verließ den Bus später nur im Austausch gegen andere BFE’ler*innen.

Wir wurden erneut in einer Eskorte von ca. 10 Polizeifahrzeugen zu einem uns nicht bekannten Ort gebracht. Erst kurz vor der Einfahrt erkannten wir, dass es sich um die Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg handelte.

In der GeSa angekommen wurden wir einzeln nacheinander heraus gebeten, und wurden durchsucht. Dabei war die Behandlung sehr unterschiedlich. Einige wurden neutral behandelt – andere wurden geschlagen, mit ihren Händen auf dem Rücken abgeführt oder ihnen wurden Handschellen angedroht. Einige der Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen (andere bis auf die Unterwäsche) und wurden dann intensiv abgetastet. Bei den WC-Gängen mussten bei allen die Türen offen bleiben. Der Hinweis, dass wir Minderjährige im Bus haben, ein Jugendverband sind und zu einer angemeldeten Demonstration wollten spielte dabei keine Rolle.

Während der gesamten Prozedur wurde uns nicht klar gesagt, was mit uns passieren soll. Die Aussagen der Polizei gegenüber den Abgeführten reichten von „Ihr dürft bald weiter fahren“, „Ihr bleibt in der GeSa bis morgen Abend“, bis „Ihr werdet nun dem Haftrichter vorgeführt“. Scheinbar hatten alle Polizist*innen andere Informationen. Den Jugendlichen im Bus wurde jegliche Information verweigert.

Obwohl unseren Jugendlichen in Gewahrsam ein Anruf (und den Minderjährigen sogar zwei) zugestanden hätte, wurde dieser nicht gewährt. Kontakt zu Anwält*innen konnten nur diejenigen herstellen, die noch im Bus saßen. Bis die Polizei den im Bus sitzenden allerdings endlich sagte, dass gerade der gesamte Bus in Gewahrsam genommen wird, saß bereits ein Drittel unserer Freund*innen in den Zellen.

Nachdem etwa die Hälfte der Jugendlichen abgeführt worden war, änderte sich das Verfahren schlagartig. Die Verbleibenden wurden weder durchsucht, noch wurden ihre Personalien kontrolliert. Nach jeweils einem kurzen Gespräch mit einem Polizisten wurden sie alle wieder zurück in den Bus geschickt, dabei sollte zunächst jeder auf einen einzelnen Doppelsitz und auch die Kommunikation untereinander war nur bedingt erlaubt. Nach ein bis zwei Stunden wurden die Anderen nach und nach entlassen und bekamen ihre Sachen zurück. Gegen 12.20 Uhr waren endlich alle wieder im Bus und wir konnten los zur Demonstration, die bereits um 11 Uhr begonnen hatte. Die Stimmung war trotz dieser Behandlung entschlossen, solidarisch und friedlich.

Wir sind aktuell in Kontakt mit Anwält*innen, die uns beraten, ob und inwiefern wir juristisch vorgehen können.

Erst im Nachhinein und in den vergangenen Tagen berichteten unsere Jugendlichen über ihre Gefühle von Ohnmacht, Hilflosigkeit und der Einschüchterung, der sie ausgesetzt waren. Einige von ihnen brauchen aktuell psychologische Unterstützung. Wir stehen natürlich auch in engem Kontakt mit ihnen und versuchen sie zu unterstützen, wo es möglich ist.

Neben dieser akuten Erfahrung sind für viele die Reaktionen im Internet, Medien und in ihrem Umfeld (Schule, Betrieb und Familie) belastend. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie selbst Schuld seien, wenn sie gegen den G20-Gipfel demonstrieren und, dass solch ein Verfahren notwendig und legitim sei, um für die Sicherheit des G20-Gipfels zu sorgen.

Für uns ist aber klar: Jugendliche, die in einem angemeldeten Bus zu einer angemeldeten Demonstration fahren, ohne Grund vier Stunden lang darin zu hindern, kann und darf nicht legitim und normal sein. Wir wollten gegen Krieg, Armut und Kapitalismus demonstrieren – dagegen dass die meisten von der Politik der G20 Betroffenen dort kein Wort mitreden können. Wir haben nicht und werden niemals schweigend zusehen, wie Diktatoren, die in ihren Ländern die Opposition unterdrücken, Menschen mit unliebsamer Meinung einsperren und Minderheiten verfolgen, in Hamburg – oder anderswo – hofiert werden.

Unser Protest ist legitim und demokratisch – anders als die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung letztes Wochenende in Hamburg. Neben unserer in Gewahrsamnahme, gab es weitere ähnliche Fälle. Außerdem gab es Einschränkungen der Pressefreiheit, Demonstrationsverbote auf insgesamt 40 km², Behinderung der Arbeit von Rechtsanwält*innen (namentlich dem RAV), Versuche den Demonstrierenden erst gerichtlich die Camps zu verbieten, und sie anschließend trotz gerichtlicher Genehmigung zu räumen, einen generellen Verdacht gegen alle Demonstrant*innen, eine Ignoranz der Unschuldsvermutung und generell vollkommen unverhältnismäßige Eingriffe.

All dies wird von uns klar als Repression gegen unser politisches Engagement wahrgenommen. Klar ist aber auch: wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern! Gerade jetzt machen wir weiter und werden demonstrieren, uns organisieren und bilden. Das bedeutet für uns konkret, dass wir eine solidarische Debatte in der linken Bewegung brauchen, wie wir mit dem vergangenen Wochenende in Hamburg umgehen und wie wir weiter machen.

Wir gehen weiter auf die Straße, um für eine gerechtere Welt zu kämpfen. Dafür braucht es aber eine Polizei, Politik und Justiz, die berechenbar ist und auf dem Boden der Gesetze arbeitet.

Jetzt braucht es klare Solidarität von unseren Freund*Innen und Verbündeten, die dieses Vorgehen der Polizei kritisieren, uns den Rücken stärken und sich gegen den Abbau von demokratischen Rechten aussprechen!

Freundschaft!

Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender SJD – Die Falken, LV NRW,

12.07.2017

Erfolgreiche Klausurtagung der Falken

Falken setzen sich für Flüchtlingskinder ein!

Der neugewählte Vorstand der Oberhausener Falken diskutierte in der Jugendbildungsstätte Welper am vergangenen Wochenende verschiedene politische Standpunkte des Kreisverbandes.

Ein Planungsschwerpunkt lag auf dem 50-jährigen Bestehen der Freundschaft zwischen der Oberhausener Gruppe und dem englischen Woodcraft Folk aus Harlow. Zu diesem Anlass werden im laufenden Jahr verschiedene Veranstaltungen mit ehemaligen und aktiven Falken stattfinden.

Ausgiebig wurde des Weiteren über die aktuelle Flüchtlingssituation diskutiert. Die Vorsitzende Daniela Lawatsch sagt: „Ich begrüße das Engagement der anderer Organisationen.“ Und die neugewählt stellvertretende Vorsitzende Sonja Liesegang fügt hinzu: „Falken müssen insbesondere Aktionen für Flüchtlingskinder durchführen.“

Auch wurden verschiedene Veranstaltungen der näheren Zukunft geplant. Darüber gibt es aktuelle Informationen auf unserer Homepage.

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Auf der Jahreshauptversammlung wurde gewählt!

Am Sonntag den 1. März 2015 fand die Jahreshauptversammlung der SJD-Die Falken KV Oberhausen im Falkentreff statt. Wir beglückwünschen Sonja Liesegang und Tanja Thulke zur Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden. Daniela Lawatsch bleibt uns als 1. Vorsitzende erhalten. Weiterhin einen Grlückwünsch auch an unsere neu gewählten Beisitzer*innen für den Kreisausschuss Alexander Plass, Tobias Merfeld, Julia Schriwer, Michael Pütz und Jasmin Steinberg. Wir wünschen ein erfolgreiches Jahr 2015 mit spannenden Aufgaben !

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Oben von links: Julia, Tanja, Tobias

Unten von links: Sonja, Daniela, Jasmin, Alex, Michael

Falken fordern gemeinsamen Ferienkorridor

Die Falken wollen, dass es in Zukunft einen mindestens zwei Wochen langen Zeitraum im Jahr gibt, in dem in allen Bundesländern gleichzeitig Ferien stattfinden.

Warum? Oft fahren wir mit mehreren Falken-Gruppen aus verschiedenen Teilen Deutschlands gemeinsam ins Zeltlager, und dann wird die Terminabstimmung in der jetzigen Situation schwierig bis unmöglich! Auch wenn die Tourismusindustrie es lieber hätte, dass die Ferienzeiträume noch weiter auseinander gezogen werden (um die Hotels länger auszulasten) – Schulferien dienen nicht in erster Linie den Interessen der Tourismuswirtschaft, sondern den Kindern und Jugendlichen!

Außerdem fordern wir, dass die Ferien von Student*innen und Schüler*innen gleichzeitig stattfinden sollen. Viele unserer Helfer*innen studieren und können aufgrund der Prüfungszeiträume und Vorlesungszeiten nicht mit ins Zeltlager fahren, oder erst sehr spät abschätzen, ob es für sie zeitlich möglich sein wird. Die Semesterferien und die Schulferien zu synchronisieren ist daher ein wichtiges Anliegen für alle Kinder- und Jugendverbände!

Weitere Infos gibt es beim Falken-Bundesverband:
http://www2.wir-falken.de/uploads/positionen_ba_2_2014_gemeinsam_frei.pdf

Politik auf Augenhöhe – Falkensprechstunde am 12. Mai im Falkentreff

Sechs Wochen vor der Kommunal- und Europawahl haben die SJD – Die Falken in NRW ihre Kommunalwahlkampagne „Einfach mal … uns fragen“ gestartet.

„Kinder und Jugendliche sind Expert*innen ihrer Lebensräume, wir wollen sie mit den zukünftigen Entscheider*innen auf der kommunalen Ebene ins Gespräch bringen, um für gute Lebensbedingungen und gerechtes Aufwachsen in NRW streiten zu können“, erläutert Sebastian Merz, Landesvorsitzender der SJD – Die Falken in NRW.

Die Falken laden dazu Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien, die zu den Kommunal- und Europawahlen antreten, zu Jugendfragestunden ein.

Diese „Falken-Sprechstunden“ thematisieren Partizipation, Bildung, Freizeit sowie Kinder- und Jugendarmut, als auch konkrete praktische Anliegen der Kinder und Jugendlichen.

Am 12. Mai veranstalten auch die SJD-Die Falken Oberhausen eine Falkensprechstunde zu der Kommunalpolitiker*innen eingeladen wurden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen teilzunehmen und die Chance zu nutzen, sich direkt mit den Politiker*innen auszutauschen. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Falkentreff auf der Richard-Dehmel-Str. 38 in 46119 Oberhausen. Für das leibliche Wohl wird gesorgt.

Beste Bildung! Gleiche Chancen!

Forderungen aufstellen kann jeder!

Unseren Beitrag zur Stärkung der Bildung sehen wir in unserer Falkenarbeit. Vorort setzen wir uns in Schulungen und Seminaren mit ganz unterschiedlichen Themen auseinander. Unabhängig von schulischem Zwang und Notendruck bilden wir uns unsere Meinung und diskutieren sie. Wir arbeiten im Team und lernen so die Stärken unserer Mitmenschen zu schätzen.

In unseren Zeltlagern leben wir Demokratie nach dem Vorbild von Kurt Löwenstein. Kinder entscheiden über das Programm, sprechen bei Schlafenszeiten und der Essenswahl mit. Praxisnah erfahren kleinere Gruppen etwas über beispielsweise erneuerbare Energien, Kinderarbeit oder Ernährung. Und das in den Ferien. Um möglichst vielen Kindern und Jugendlichen das Mitwirken an unserem Zeltlager zu ermöglichen, zahlen alle den gleichen Teilnehmerbeitrag – auch die ehrenamtlichen HelferInnen.

Beste Bildung! Gleiche Chancen!

Bildung ist unser „Rohstoff“.

Im Klartext: Bildung ist ein wichtiger Einflussfaktor auf die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss verstärkt auf eine gute schulische und berufliche Ausbildung aller Jugendlicher und junger Erwachsener geachtet werden. Trotzdem geben wir zu Bedenken, dass Bildung nicht nur für den Arbeitsmarkt erfolgen darf. Auch für unser gesellschaftliches Zusammenleben ist Bildung entscheidend. Für eine qualitativ hochwertige Bildung, müssen die Investitionen in unser Bildungssystem und damit unsere Zukunft erhöht und sinnvoll eingesetzt werden.

Beste Bildung! Gleiche Chancen!

Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Im Klartext: Für uns zählen nicht nur das Auswendiglernen von Wissen zur Bildung, sondern auch das Erlernen der Demokratie, das Formulieren der eigenen Meinung und das Beherrschen einer Diskussionskultur. Umgangsformen und soziale Kompetenzen zu lernen, stellen für uns einen wesentlichen Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe dar. Für uns ist es eine grundlegende Einstellung, einen Menschen nicht nach seinem Bildungsabschluss, seiner Karriere und seinem Einkommen wertzuschätzen.

Beste Bildung! Gleiche Chancen!

Lehrerausbildung revolutionieren.

Im Klartext: Wir fordern eine praxisnahe Ausbildung von LehrerInnen, denn nur wenn LehramtsstudentInnen zu Beginn ihres Studiums merken, dass sie nicht für den Lehrerberuf geeignet sind, ist die Hürde einer beruflichen Neuorientierung gering. Außerdem entsteht eine Verbindung zwischen den theoretisch erlernten Inhalten und den Erlebnissen in der Schule. Aber auch nach der Ausbildung stufen wir regelmäßige Fortbildungen, nicht nur zur Weiterbildung, sondern auch zum Austausch von Erfahrungen, als notwendig ein.

Da in den Schulen unsere Zukunft ausgebildet wird, setzten wir uns für eine höhere gesellschaftliche Anerkennung des Lehrerberufs ein.